General terms and conditions

Gatt Transport & Logistik GmbH (als Auftraggeber)

1. GELTUNGSBEREICH

• Die Übernahme und Durchführung des Auftrages erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen der Gatt Transport & Logistik GmbH. Diese gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaigen gegenteiligen Auftragsbedingungen und allfälligen Gegenbestätigungen wird hiermit widersprochen.
• Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Gatt Transport & Logistik GmbH diese schriftlich bestätigt.
• Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
• Subsidiär zu den nachfolgenden Bestimmungen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr (CMR) sowie die AÖSp, dort, wo diese Geschäftsbedingungen keine oder keine anderen Regelungen vorsehen.

2. PREISANGEBOTE

• Die im Angebot der Gatt Transport & Logistik GmbH als Auftraggeber genannten Preise, gelten als Fixpreise.
• Sollten sich Be- und/ oder Entladeort ändern, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den geänderten Transportauftrag durchzuführen, der Frachtpreis wird dementsprechend angemessen in der Höhe angepasst.
• Nachweisliche Stornierungen des Kunden entbinden die Gatt Transport & Logistik GmbH von der Leistung von Ausfallskosten oder anderem Schadensersatz.
• Sämtliche Standzeiten sind auf dem Frachtpapier zu vermerken und von der jeweiligen Be-/Entladestelle unterfertigen zu lassen.
Es gelten 24h bei Be- und/oder Entladestelle als vereinbart.
• Sämtliche Termine sind Fixtermine. Bei Verzögerungen oder anderen Abweichungen vom vereinbarten Transportverlauf ist der Auftraggeber umgehend und schriftlich unter Angabe des Grundes bei sonstiger voller Haftungsübernahme durch den Auftragnehmer zu verständigen.
• Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass die für die Transportdurchführung notwendigen Genehmigungen vorliegen und sämtliche behördlichen Auflagen eingehalten werden.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

• Der Auftragnehmer ist verpflichtet, umgehend nach der Entladung den CMR Frachtbrief und alle dazugehörigen Transportunterlagen per Mail an post@gatt-tl.com zu senden. Bei Nichtbeachtung behalten wir uns das Recht einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 50,– vor.
• Eventuelle Schäden oder Abweichungen sind vom Fahrer unverzüglich auf den Transportdokumenten zu vermerken und mit Fotos, welche der Gatt Transport & Logistik GmbH unverzüglich zur Verfügung zu stellen sind, zu dokumentieren.
• Das Entgelt richtet sich nach den jeweiligen Vereinbarungen und der Auftragnehmer kann mit keiner Forderung aufrechnen.

4. VERSICHERUNGEN

• Es wird vorausgesetzt, dass CMR-Versicherung mit einer Höchsthaftungsgrenze von zumindest € 300.000,- inkl. Art. 29 durch den Auftragnehmer zu dessen Lasten gedeckt ist. Für Schäden aus fehlender Versicherungsdeckung haftet der Auftragnehmer. Über allfällige Änderungen ist der Auftraggeber sofort zu informieren.
• Über Aufforderung der Gatt Transport & Logistik GmbH hat der Auftragnehmer den Versicherungsbestand unverzüglich, längstens binnen drei Tagen, nachzuweisen, widrigenfalls ist die Gatt Transport & Logistik GmbH unabhängig vom Eintritt eines Schadens berechtigt ist, von der Rechnung einen Abzug von 4% vorzunehmen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unbenommen.
• Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass beladene Kraftfahrzeuge samt Anhängern/Auflieger während jeden Abstellens nur auf einem bewachten Parkplatz, Zollhof etc. oder einem gesicherten ( umzäunten und ausreichend bewachten ) Betriebsgelände abgestellt werden.
• Der Auftragnehmer, ist nicht berechtigt ohne Zustimmung der Gatt Transport & Logistik GmbH Subunternehmer einzusetzen.
• Im Falle einer Ladungsunterschlagung gilt eine Konventionalstrafe in der Höhe von Euro 10.000,– unabhängig vom tatsächlichen Schadenswert als vereinbart. Der Auftragnehmer stimmt hiermit zu, dass dieser Betrag von den offenen Frachtrechnungen im Abzug gebracht werden kann.

5. SCHÄDEN

• Der Auftragnehmer hat jeden Schadensfall oder gegen ihn erhobene Ersatzansprüche unverzüglich der Gatt Transport & Logistik GmbH und seinem eigenen Versicherer schriftlich anzuzeigen, auf dem Frachtbrief zu vermerken und bei jedem Schaden, der voraussichtlich den Betrag von Euro 2.500,00 übersteigt oder dessen Höhe nicht zuverlässig zu schätzen ist, unverzüglich den zuständigen Havarie-Kommissar, der ggf. vom Versicherer zu erfragen ist, mit der Schadensfeststellung zu beauftragen und seine Weisungen zu befolgen.
• Der Auftragnehmer hat für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, Weisungen des Auftraggebers einzuholen und diese zu befolgen, vollständig und wahrheitsgemäß Auskünfte zu erteilen und vom Versicherer benötigte Schadenanzeigen und Schadenunterlagen zu beschaffen und einzureichen, sowie Regressansprüche gegen Dritte zu wahren und die Reklamationsfristen zu beachten.
• Wir behalten uns vor, im Falle eines Schadenfalles die Schadensumme von den Frachtzahlungen einzubehalten und ggf. gegen zu verrechnen.

6. RECHNUNG

• Die Frachtrechnung wird nur dann anerkannt, wenn ihr der original quittierte CMR Frachtbrief unter Angabe der Tournummer beiliegt, bei Drittlandtransporten sind die Zolldokumente bzw. der Nachweis der ordentlichen Gestellung in Kopie beizuschließen. Barauslagen sind durch Belegkopie nachzuweisen.

7. BE- UND ENTLADEPROZESS

• Es besteht striktes Bei- und Umladeverbot.
• Der Auftragnehmer haftet selbstständig für Überladungen jeglicher Art und hält den Auftraggeber diesbezüglich schad- und klaglos.
• Der Auftrag darf nicht ohne Wissen und Einverständnis des Auftraggeber an Dritte weitervergeben werden.
• Eine unentgeltliche Be- und Entladetätigkeit durch den Auftragnehmer gilt als vereinbart.
• Das Mitführen von Ladungssicherungsequipment ( min. 25 Spanngurte, Antirutschmatten, 40 Kantenschoner, 32 Seitensteckbretter und Antirutschmatten) ist Pflicht.
• Weiteres muss der Fahrer die nötige Sicherheitsausrüstung (Helm, Warnweste, Sicherheitschuhe, Schutzbrille) mitführen.
• Die Ladefläche muss sauber, trocken, geruchsneutral und leer sein.
• Die Entladung der Ware darf nur an der im Frachtbrief angegeben Anlieferadresse erfolgen. Wenn die Angaben im Frachtbrief vom Auftrag abweichen, muss dies vor Ausführung schriftlich der Gatt Transport & Logistik GmbH mitgeteilt werden und die entsprechende schriftliche Weisung der Gatt Transport & Logistik GmbH ist jedenfalls abzuwarten.

8. LADEMITTEL

• Lademittel sind bis auf Widerruf generell zu tauschen und dies ist auf dem Frachtbrief deutlich zu vermerken. Für jede nicht getauscht Palette werden EUR 20,- netto verrechnet bzw. von der Frachtrechnung in Abzug gebracht.
• Bei Nichttausch ist der Auftraggeber umgehend zu verständigen und dessen Weißung ist abzuwarten. Einwendungen zu späterem Zeitpunkt können nicht anerkannt werden.

9. ZEITLICHE VERZÖGERUNGEN

• Bei Verzögerungen, Verspätungen oder sonstigen Problemen, welche den vereinbarten Transportverlauf beeinflussen, ist die Gatt Transport & Logistik GmbH sofort und ohne Verzögerungen zu verständigen.
• Für eine verfrühte oder verspätete Zustellung außerhalb des im Auftrag festgelegten Datums und Zeitrahmens wird eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR 250,- auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens vereinbart.

10. MINDESTLOHNGESETZ

• Beim Einsatz von Leistungs- und Vertragspartnern (z.B. Subunternehmern im Transportbereich) gelten in betroffenen Staaten verschärfende Haftungsbedingungen im Hinblick auf die Sicherung der Mindestlöhne.
• Auftraggebende Logistik-/Speditionsunternehmen sind u.a. dafür verantwortlich, dass die eingesetzten Subunternehmen ihren Mitarbeiter/-innen den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, haftet der auftraggebende Spediteur/Logistiker in verschiedenen Fällen wie ein Bürge für die Lohnnachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und kann zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden.
• Der Auftragnehmer bestätigt durch die Auftragsannahme, dass er seinen Mitarbeiter/-innen mindestens den gesetzlich zu zahlenden Mindestlohn aller von gegenständlichen Transport betroffenen Staaten vergütet.
• Der Auftragnehmer erklärt in geeigneter Weise sicherzustellen und zu überwachen, dass Nachunternehmer und Verleiher, die er sorgfältig auszuwählen hat, ihrerseits die Verpflichtung zur Zahlung der Mindestlöhne einhalten.
• Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Bestimmungen und Meldepflichten nach den Bestimmungen der jeweiligen Normen vollinhaltlich einzuhalten und dem Auftraggeber diese auf Verlagen in geeigneter Form nachzuweisen. Weiteres verpflichtet er sich die Gatt Transport & Logistik GmbH hinsichtlich Ansprüchen Dritter (Lohnempfänger, Sozialversicherungsträger, Finanz- und Bußgeldbehörden, etc.), die auf einer Verletzung seiner Pflichten oder auf Verletzung der Pflichten des von ihm beauftragten Nachunternehmers/Verleihers beruhen, freizustellen und erklärt sich einverstanden, dass Forderungen in diesem Zusammenhang mit laufenden Frachtansprüchen gegengerechnet werden können.

11. KUNDENSCHUTZ

• Absoluter Kundenschutz gilt als vereinbart. Direkte Kontaktaufnahme mit den Kunden, Absender(n) und/oder Empfänger(n) ist nicht gestattet. Rückfragen sind ausschließlich an uns zu richten.
• Bei Verletzung des Kundenschutzes durch den Auftragnehmer gilt eine schadensunabhängige Pönale von EUR 10.000,- als vereinbart, welche von offenen Frachtrechnungen in Abzug gebracht werden kann.
• Es ist ausdrücklich verboten unsere Ladungen im Internet, Frachtenbörsen oder in sonstiger Weise zu veröffentlichen.

12. GERICHTSSTAND

• Gerichtsstand ist in allen Fällen Kufstein unabhängig von der Höhe des Streitwertes.
• Es gilt österreichisches materielles und formelles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes als vereinbart.

Stand 01.11.2019